§ 1 Internetbranchenverzeichnis

Die Stadt Bietigheim-Bissingen betreibt im Internet eine Webseite (Internetbranchenverzeichnis) unter den Adressen:

www.mit-herz-und-kopf.de
www.mitherzundkopf.de
www.mit-herz-und-kopf.com
www.mit-herz-und-kopf.info
www.mit-herz-und-kopf.biz

Ziel dieses Internetbranchenverzeichnisses ist die Darstellung des örtlichen Gewerbes zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes im Rahmen des Stadtmarketing.

Die Stadt Bietigheim-Bissingen legt Inhalt, Gestaltung und Aufbau der Webseiten in eigener Verantwortung fest und kann diese jederzeit abändern oder insgesamt schließen.

§ 2 Nutzung

Natürliche und juristische Personen, die freiberuflich tätig sind oder ein stehendes Gewerbe im Sinne von § 14 Gewerbeordnung mit Sitz oder einer Zweigniederlassung in Bietigheim-Bissingen oder im Gebiet des Zweckverbandes Laiern betreiben, können ihr Unternehmen auf Antrag in diesem Internetbranchenverzeichnis darstellen. Die Stadt Bietigheim-Bissingen legt Ort und Umfang der jeweiligen Darstellung auf der Webseite fest und macht inhaltliche, gestalterische und technische Vorgaben, in deren Rahmen sich die Unternehmensdarstellung bewegen darf.

Vor Veröffentlichung der Unternehmensdarstellung auf der Webseite überprüft die Stadt Bietig-heim-Bissingen, ob diese mit ihren Vorgaben übereinstimmt. Die Stadt Bietigheim-Bissingen ist berechtigt, die Unternehmensdarstellung ganz oder teilweise abzulehnen, falls diese den Vor-gaben nicht entspricht.

Soweit vorhanden werden die Unternehmensdarstellungen mit den Webseiten der betreffenden Unternehmen verbunden (verlinkt).

§ 3 Entgelt

Der Nutzer entrichtet für den Eintrag einer Unternehmensdarstellung 15,00 Euro. Die Einfügung von Bildern oder Logos wird von dem von der von der Stadt Bietigheim-Bissingen beauftragten Dritten entsprechend dessen Vertragsbedingungen gegen Kostenersatz durch das Unternehmen ausgeführt. Änderungen oder Löschungen eines Eintrags können entweder durch das Unternehmen selbständig online ausgeführt oder gegen Kostenersatz durch den von der Stadt Bietigheim-Bissingen beauftragten Dritten ausgeführt werden. Eintragungs- und evtl. Änderungsgebühren sowie die Kosten für die Einfügung von Bildern oder Logos werden von dem mit der Ausführung beauftragten Dritten direkt mit dem Unternehmen abgerechnet.

§ 4 Haftung

Die Stadt Bietigheim-Bissingen haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Sie haftet nicht für das Funktionieren von Übertragungswegen des Internet, die nicht in ihrem Verantwortungs-bereich liegen.

Der Nutzer stellt die Stadt Bietigheim-Bissingen von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die aufgrund seiner Unternehmensdarstellung im Internet an die Stadt Bietigheim-Bissingen gestellt werden.

§ 5 Daten

Der Nutzer ermächtigt die Stadt Bietigheim-Bissingen die von ihm mitgeteilten Daten und Dateien durch den von ihm beauftragten Dritten bearbeiten und auf der Webseite veröffentlichen zu lassen.

Der Nutzer teilt Änderungen seiner Daten oder Dateien sowie die Auflösung seines Unter-nehmens der Stadt Bietigheim-Bissingen unverzüglich mit, soweit er die Änderungen nicht selbständig online durchführt. Die Stadt Bietigheim-Bissingen veranlasst die Aktualisierung der Daten.

§ 6 Kündigung

Die Stadt Bietigheim-Bissingen und der Nutzer können das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jederzeit kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirk-samkeit der Schriftform.

Bietigheim-Bissingen, 01.12.2002